Merz hat noch einen Pfeil im Köcher
Uniunea Europeana
Der Kanzler klagt über Blockaden. Dabei gibt ihm das Grundgesetz ein Machtmittel, um seine Regierung auf Linie zu bringen: die Richtlinienkompetenz. Wie man sie geschickt einsetzt, zeigte ein Vorgänger."/> Als er noch nicht Kanzler war, kündigte Friedrich Merz an, gleich am ersten Tag im Amt von der „Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers“ Gebrauch zu machen – und das Innenministerium anzuweisen, dauerhaft und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das war im Januar
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