Landtagsausschuss: Keine Immunität für AfD-Abgeordneten

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Es geht um ein Wahlplakat eines AfD-Landtagsabgeordneten. Der Vorwurf: Auf dem Bild zum Thema Familie ist der Hitlergruß zu sehen. Der Abgeordnete hat Immunität beantragt."/> Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller soll nach dem Willen des Landtags-Hauptausschusses keine Immunität für ein Strafverfahren erhalten und muss sich damit vor Gericht verantworten. Der Ausschuss empfahl dem Landtag nach Angaben des Parlaments, den Antrag abzulehnen. Die Entscheidung steht am Mittwoch

Landtagsausschuss: Keine Immunität für AfD-Abgeordneten https://www.welt.de - 21.01.2026 12:35

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