SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch Änderungen vornehmen."/> Der rot-grüne Hamburger Senat will kurz vor der Bürgerschaftsdebatte über die umstrittene Regelanfrage die Auskunftspflicht im geplanten Gesetzentwurf verschärfen. Ein ergänzender Änderungsantrag der Regierungsfraktionen soll dies sicherstellen. «Wir müssen seit einigen Jahren erleben, dass