FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein

George Mihalcea

Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das „Sondervermögen“ für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht."/> Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben nach eigener Aussage Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingereicht, mit denen im vergangenen Jahr der Weg zur Einrichtung des „Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ freigemacht wurde. Sie werten die

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FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen https://www.welt.de - 30.03.2026 17:34