Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt."/> Sachsens Minderheitskoalition hat sich mit dem BSW über das neue Polizeigesetz geeinigt. «Damit ist der Weg frei für einen gemeinsamen Beschluss im Juni-Plenum», informierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner. Zu den wichtigsten Verhandlungsergebnissen zählt laut BSW ein Verzicht auf den Einsatz der umstrittenen US-Überwachungssoftware