Urteil zu AfD-Klage über Verfassungsschutzkontrolle im Juli

Parlament

Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Vielleicht ändert sich das, wenn in einigen Wochen über eine AfD-Klage entschieden ist."/> Im Streit um die Besetzung des Gremiums, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll, hat Thüringens Verfassungsgerichtshof das letzte Wort. Nach einer mündlichen Verhandlung über eine Klage der oppositionellen AfD-Fraktion zur Zusammensetzung des Kontrollgremiums in Weimar kündigten die

Urteil zu AfD-Klage über Verfassungsschutzkontrolle im Juli https://www.welt.de - 13.05.2026 13:40

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