So laufen Vertrauensfrage und Neuwahlen ab
Orientul Mijlociu
Bis Ende März will Kanzler Scholz den Bundestag neu wählen lassen. Die Regeln dafür stehen in Grund- und Wahlgesetz. Die Vertrauensfrage ist aber eigentlich für etwas anderes gedacht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, über die das Parlament am 15. Januar kommenden Jahres abstimmen soll. Ziel sei eine Neuwahl des Bundestages bis Ende März, machte Scholz deutlich. Den Weg und den Fahrplan dafür geben das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz
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