Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer? Jetzt wackelt der Regierungsplan

Ucraina

Ab Juli sollen ukrainische Flüchtlinge niedrigere Sozialleistungen als das Bürgergeld bekommen – so hat es das Bundeskabinett beschlossen. Doch nun könnte ein Bund-Länder-Streit diesen Zeitplan aushebeln."/> Zwischen Bund und Ländern dauert der Streit über die finanzielle Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge an. Nun droht der Konflikt die Sparpläne zu durchkreuzen, die mit der beschlossenen Gesetzesänderung verbunden sind. So hatte das Bundeskabinett im November vergangenen Jahres entschieden,

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