Schwarz-Grün will Verfassungsschutz stärken
Lucian Nemoiu
Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können."/> Die Landesregierung will dem Verfassungsschutz strengere Kontrollen ermöglichen. «Der Gesetzentwurf ermöglicht dem Verfassungsschutz jetzt und auch in den kommenden Jahren eine bessere Aufklärungsarbeit», sagte die neue Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Die bisherige Rechtsgrundlage sei mehr als 30 Jahre alt und
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