Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Vizekanzler Lars Klingbeil spricht sogar davon, sie zu „bändigen“. Unser Gastautor, selbst Rechtsanwalt, vermutet: Es geht um die Regulierung von Meinungen."/> Als Konrad Adenauer 1960 ein vom Bund beherrschtes Staatsfernsehen einführen wollte, scheiterte er in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die „Deutschland-Fernsehen GmbH“ am 28. Februar 1961 und stellte fest, dass der Rundfunk