Eine Generalermächtigung zur Blockierung unerwünschter Meinungen

Mihaela Chircă

Alles, was nach Ansicht der EU „nachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte“ hat, kann nach dem Digital Services Act (DSA) als „Desinformation“ bekämpft werden. Besonders gefährlich werde das Gesetz im Krisenfall, schreibt unser Gastautor."/> Das Instrument zur Bekämpfung von Desinformation im Internet ist der Digital Services Act (DSA), eine Verordnung der EU, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Der DSA dient der Regulierung der Online-Plattformen und Online-