Berlin plant erstes Landesgesetz zur Demokratieförderung

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Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel."/> Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe will das angekündigte Landesgesetz zur Förderung der Demokratie bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Damit wäre Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. «In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer öfter angegriffen wird, setzt Berlin mit dem Landesdemokratiefördergesetz ein klares

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Berlin plant erstes Landesgesetz zur Demokratieförderung https://www.welt.de - 23.02.2026 03:04

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