Ministerin: AfD-Hochstufung muss Konsequenzen haben

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Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis."/> Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens stellt Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit in Aussicht. «Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dieser Partei. Und eine Hochstufung muss Konsequenzen haben.

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Ministerin: AfD-Hochstufung muss Konsequenzen haben https://www.welt.de - 09.03.2026 03:31

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