Nur das Wörtchen AfD kommt in dem Antrag für „wehrhafte Demokratie“ nicht vor
INS
Mit ihrem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren haben Grüne und Linke den Berliner Senat unter Druck gesetzt. Jetzt legt die schwarz-rote Koalition einen eigenen Antrag vor. Er richtet sich vordergründig „gegen alle Verfassungsfeinde“ – hat aber eine klare Stoßrichtung."/> Die schwarz-rote Berliner Landesregierung will mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren eingreifen. CDU und SPD wollen am Donnerstag einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, der den sperrigen
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