Verfassungsgericht prüft NRW-Sondervermögen für Ukraine
Ucraina
Milliardenhilfen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – doch sind die Extra-Schulden überhaupt verfassungskonform? SPD und FDP stellen das Krisenbewältigungsgesetz auf den Prüfstand."/> Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt heute (10.30 Uhr) über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und FDP. Die Abgeordneten wollen in Münster überprüfen lassen, ob das sogenannte NRW-Krisenbewältigungsgesetz durch die Landesverfassung gedeckt ist. Mit dem Gesetz hatte
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